Finanzausschuss

Im Rahmen der gemeinsamen Sitzung des Finanz- und Maßnahmenausschusses am 28.09.2015 wurden folgende Punkte erörtert:

Der Bürgermeister Jürgen Frank und sein 1. Stellvertreter Günter Tüchsen berichteten, dass die Freiwillige Feuerwehr Daldorf das vom Kreisfeuerwehrverband gestellte Löschfahrzeug bekommen haben. Der Neubau des Bauhofes hat begonnen. Die Fundamente sind erstellt und mit dem Aufbau der Halle wird spätestens in der 41. Kalenderwoche begonnen. Die Freiwillige Feuerwehr übernimmt beim Bau die Pflasterarbeiten. Der Bau wird bis jetzt rd. 10.000 Euro günstiger wie geplant. Ausserdem wurde über den Seniorenausflug berichtet. In Sachen Campinglatz komtm wieder einmal Bewegung. Details konnten hier aber nicht genannt werden.
Herr Bornhöfft vom Amt Boostedt-Rickling erklärte, dass das Amt zurzeit keine Zuweisung von Flüchtlingen erhält. Landfristig muss die weitere Entwicklung abgewartet werden.

Mit dem Landesforsten wird ein Vertrag für die Kostenübernahme der geplanten Ladestation von Elektroautos am Erlebniswald ausgearbeitet. Der Gemeinde Daldorf entstehen für die Maßnahme keine Kosten. Der Antrag an den Kreis Segeberg wird kurzfrsitig erstellt. Eine Einweihung der Ladestationen soll dann zur Waldweihnacht erfolgen.

Im Jahr 2012 ist die Gemeinde auf einen defekten Rohrdurchlass an der Blunker Au informiert worden. Da der Gewässerpflegeverband die Sanierungsmaßnhame nicht durchführen wird, wird die Gemeinde Daldorf die Sanierung selbst in Auftrag geben. Die Maßnahme soll aber erst im Jahr 2016 in Angriff genommen werden.

Der Finanzausschuss beauftragte den Bürgermeister mit der Auftragsvergabe für die Sanierung der Abwasseranschlussleitung an das Klärwerk Trappenkamp. Die Ausschreibung ist erfolgt und die Maßnahme soll kurzfristig umgesetzt werden. Die enstehenden Kosten sind durch Rücklagen gedeckt.

Jürgen Frank berichtete über ein Seminar zur Knickpflege. Nach der jetzigen Gesetzeslage ist für die Knickpflege der Eigentümer zuständig. Für die Verkehrsicherungspflicht im s.g. Lichtraumprofil liegt die Zuständigkeit bei der Gemeinde. Insbesondere im s.g. Kleinschmidtweg müssen demnach Arbeiten durch die Gemeinde ausgeführt werden. Hierzu wird es aber noch eine Begehung aller Gemeindestraßen geben.

Der Wöschenhoff soll möglichst einen Spielplatz bekommen. Beide Ausschüsse sprachen sich für eine weitere Planung hierzu aus. Der Gesetzgeber fordert dann aber einen Zaun um das Gelände. Bis zum nächsten Jahr sollen Ideen für eine kostengünstige Umsetzung gesammelt werden.

Die Abwassersatzung und die dazugehörige Gebührensatzung sollen duch die Gemneindevertreter neu beschlossen werden. Änderungen gibt es hinhaltlich keine. Beide bisherigen Satzungen haben nur noch zum Jahresende Bestand und müssen daher neu beschlossen werden.

Ob ein offener Internetzugang im Bereich des Gemeindehauses umgesetzt wird, wird in der nächsten Sitzung geprüft. Ein entsprechender Hinweis zu diesem Thema kam von einem Daldorfer Bürger.

Im Rahmen des nichtöffentlichen Teils der Sitzung wurde der Verkauf von Grundstücken besprochen.