Gemeindevertretung

Hier die Beschlüsse und Informationen aus der 10. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung am 23. Februar 2015:

Nach Eröffnung der Sitzung bedanke sich unser Bürgermeister Jürgen Frank ganz herzlich bei Anja Bergmeier und Günter Tüchsen für die Vertretung während seiner Krankheit.

Anschließend berichtete Jürgen Frank darüber, dass die Bauvoranfrage bezüglich der geplanten Halle (Bauhof) beim Kreis eingereicht sei.
Ein Schild „Wildwechsel“ in Richtung Hamdorf kann durch den Kreis erst dann errichtet werden, wenn die Jagdgenossenschaft einen entsprechenden Bedarf sieht und es in der Vergangenheit zu Unfällen gekommen sei.
In den letzten Woche sei es zu mehreren illegalen Ablagerungen von Müll gekommen. Die Bürger möchten bitte auf verdächtige Personen oder Fahrzeuge achten. Den Müll bitte nicht selbst entsorgen, sondern den Bürgermeister oder die Ordnungsbehörde des Amtes informieren.
Die Zuständigkeit der Knickpflege kann jetzt aus Katasterplänen entnommen werden. Im Herbst wird genau geprüft, wer an welchen Straßen die Knickpflege übernehmen muss. Bei Zuständigkeit der Grundstückseigentümer werden diese entsprechend angeschrieben.
Beim WZV ist eine Preisanfrage für die Sanierung zweier Fußwege angefordert worden.
Der Erlebniswald plant im Bereich des Betriebshofes und des Parkplatzes am Erlebniswald einen Fußweg auf der linken Seite zu errichten.

Die Gemeindevertreter stimmten anschießend dem Vertrag mit dem Kreisfeuerwehrverband über die Nutzung eines zusätzlichen Löschfahrzeuges zu. Dieses Fahrzeug für die Waldbrandbekämpfung wird im März ausgeliefert werden.

Auch wurde dem Vorschlag der Unteren Naturschutzbehörde des Kreises zugestimmt, dass die Baumkontrolle durch die Gemeinde Daldorf zusammen mit der Kontrolle durch den Kreis durchgeführt werden. Diese Arbeiten werden durch den Kreis ausgeschrieben und an eine Fachfirma vergeben.

Gegen den Antrag auf Verlängerung der Genehmigung für die Verfüllung der alten Kieskuhle standen keine Bedenken gegenüber.

Der Landesbetrieb Straßenverkehr hat sich hinsichtlich des Lärmschutzes gegenüber der Gemeinde geäußert. Aus deren Sicht sind keine weiteren Maßnahmen erforderlich, da das Fahrzeugaufkommen kleiner ist, wie ursprünglich erwartet und der Nordkamp erst nach Planung der Autobahn genehmigt worden sei. Hierzu wird es Seitens der Gemeinde ein weiteres Schreiben mit einer Forderung einer Geschwindigkeitsbeschränkung und Verlängerung des Lärmschutzwalles geben.

Die 2. stellvertretende Bürgermeisterin Frau Bergmeier berichte über den Kostenvergleich der Kinderspielstube. Die Berechnung hat ergeben, dass eine Abgabe der Kinderspielstube an einen privaten Träger zu teuer sei. Auch die Umwandlung in einen Kindergarten würde zu erheblichen Mehrkosten führen. Die Kinderspielstube sollte daher in der jetzigen Form weiterbetrieben werden. Eine Überprüfung der Höhe der Elternbeiträge sollte aber erfolgen. Dieses empfahl auch schon der Maßnahmenausschuss. Die Gemeindevertreter folgten auch der Empfehlung.

Im nichtöffentlichen Teil wurde beschlossen, eine Stelle (geringfügige Beschäftigung) für die Reinigung der Kinderspielstube auszuschreiben.